Die Petition vom 29.05.2020

Aktuell gibt es keine staatliche Stelle, die das Eigentum an dem Staat gehörenden historischen Hoheitssteinen ausübt. Eine Anfrage an das eigentlich zuständige Finanzministerium wurde nach 3 Jahren an das Kunstministerium abverfügt. Dem willfährigen Umgang mit diesen Zeugen der Geschichte ist damit Tür und Tor geöffnet und wir laufen Gefahr, trotz Denkmalschutz diese Schätze dauerhaft zu verlieren. Ein Landesbeauftragter für die Kleindenkmäler könnte das Interesse der Bayerischen Staatsregierung an diesen Denkmälern unterstreichen und zudem die bestehenden Behörden deutlich entlasten.

Ein Beispiel von vielen...

 

GEFUNDEN IN EINEM LAPIDARIUM BEI WILHERMSDORF - ein Jagdgrenzstein aus dem Jahr 1688, der das höhere Jagdrecht der Markgrafen von Brandenburg Onolzbach (=Ansbach) abgrenzte. Nach dem Kenntnisstand von HISTORISCHE GRENZE ist er der letzte seiner Art überhaupt. Wo er von der Grenzlinie genommen worden ist, kann nicht mehr nachvollzogen werden.
 

Klärung der Zuständigkeit als ersten Schritt...

OHNE ZUSTÄNDIGKEIT einer das Eigentum ausübenden Stelle, wird es 

  • keinen geben, der sich um die Instandhaltung der Hoheitssteine kümmert

  • keinen geben, der die Genehmigung erteilt/ verweigert, dass ein historischer Grenzstein entfernt werden darf

  • keinen geben, der ordnungsrechtlich gegen unrechtmäßigen Gebrauch vorgeht

  • keinen geben, der Schadensersatzforderungen bei Beschädigungen stellt und sich um die Wiederinstandsetzung kümmert

Aus diesem Grund hat HISTORISCHE GRENZE nach inzwischen 4 Jahren in der Warteschleife der Ministerialbürokratie nun eine Petition an den Bayerischen Landtag gestellt. (29.05.2020)

Nur mit einer festgelegten Zuständigkeit steht dann ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung.

"Landesbauftragter für die Kleindenkmäler" als Lösungsansatz...

Um historische Hoheitssteine wirkungsvoll schützen zu können, braucht es einen zentralen Ansprechpartner für alle Fragen, die diese Thematik betreffen. Da hier der Bezug auch zu den anderen Kleindenkmälern, wie den Marterln, Steinkreuzen und Ruhesteinen, zwingend gezogen werden muss, sollte der Aufgabenbereich auf ALLE KLEINDENKMÄLER erweitert sein.

Die aktuelle Aufteilung der Aufgaben betrifft das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege und die Unteren Denkmalschutzbehörden. In der Spezifizierung von Bau- und Bodendenkmälern übernehmen die Kleindenkmäler als Teil der Baudenkmäler eine untergeordnete Rolle.

Mit dem Gesamtumstand, dass keine eigentumsrechtlich verantwortliche Stelle zu existierenn scheint und die Denkmalschutzbehörden an sich mit der Thematik überlastet zu sein scheinen, stellt sich die Frage nach der Lösung:

Als Lösungsansatz schlagen wir vor

  • die Einsetzung eines Landesbeauftragten für die Kleindenkmäler

Dieser wäre zuständig für

  • die Ausübung des Eigentumsrechts an dem Staat gehörenden Kleindenkmälern (auch ordnungsrechtlich),

  • die Prüfung der Schutzwürdigkeit von Kleindenkmälern,

  • die Sicherstellung des Schutzes von Kleindenkmälern   und als

  • Ansprechpartner in allen Fragen, die die Kleindenkmäler betreffen.

Als Stelle der Ausübung des staatlichen Eigentumsrechts wäre er beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat anzusiedeln, die denkmalschutzrechtlichen Aufgaben würden unter die Fachaufsicht des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege zu stellen sein. 

...ein letztes Beispiel

 

GEFUNDEN NÖRDLICH VON DÜRRNBUCH/ LKr. NEA - ein um das Jahr 1999, trotz Denkmalschutz vom Originalstandort entfernter Grenzstein der Hohenzollern aus dem Jahr 1753 und ein extrem seltener Jagdstein des Markgraftums Brandenburg Kulmbach findet sich mit einem weiteren Stein auf einer Wiese nördlich von Dürrnbuch an der Friedenseiche.

 

Das Landesamt für Denkmalpflege und die Untere Denkmalschutzbehörde beim LKr. NEA sind verständigt.

 

Durch das Engagement einer einzelnen Mitarbeiterin beim Bauamt des Marktes Emskirchen wird es wohl nun möglich diesen Stein an seinen historischen Platz zurück holen zu können.
 

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